1. Vertragsgegenstand

1 Das Softwareprodukt (Programm und Datenbanksystem) ist urheberrechtlich geschützt und wird nur lizenziert, nicht verkauft.     2 Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer das auf den Sitz der Kanzlei des Lizenznehmers (§ 27 BRAO) örtlich beschränkte einfache, nicht ausschließliche und - ohne Zustimmung des Lizenzgebers - nicht übertragbare Recht ein, das Softwareprodukt nach Maßgabe der Ziffer 2 auf den zu dieser Kanzlei, auch örtliche Sozietät, nicht jedoch überörtliche Sozietät, gehörenden Rechnern zu nutzen (Lizenz).
3 Lizenznehmer ist allein die natürliche Person, deren Namen die Kanzlei trägt, bei einer Personen-, Partnerschafts- oder Rechtsanwaltsgesellschaft (GmbH) der an erster Stelle genannte Anwalt, sofern nicht bei der Bestellung eine andere natürliche Person als Lizenznehmer ausdrücklich benannt wird.
4 Scheidet der bisherige Lizenznehmer aus der Kanzlei aus und soll die Lizenz in der Kanzlei verbleiben, so kann die Lizenz auf ein anderes Mitglied der Kanzlei übertragen werden, wenn der bisherige Lizenznehmer auf die weitere Nutzung des Programms verzichtet und der Wechsel in der Person des Lizenznehmers dem Lizenzgeber angezeigt wird.

2. Lizenzumfang

1 Der Lizenznehmer ist berechtigt, die netzwerkfähige Version des Softwareprodukts im lokalen Netzwerk (LAN) sowie VPN ohne zahlenmäßige Begrenzung der angeschlossenen Bildschirmplätze zu installieren, bestimmungsgemäß zu nutzen oder durch zu seiner Kanzlei - auch örtliche Sozietät, nicht jedoch überörtliche Sozietät - gehörende Personen nutzen zu lassen.
2 Die Einzelplatzversion darf nur auf einem Rechner installiert und genutzt werden.
3 Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt,

a) das Programm einem nicht zu seiner Kanzlei (Nr. 1 Satz 2) gehörenden Dritten zu überlassen oder auf sonstige Weise zugänglich zu machen,
b) das Programm auf anderen als zur eigenen Kanzlei (Nr. 1 Satz 2) gehörenden Rechnern zu installieren,
c) den Programmcode zu disassemblieren oder in den Quellcode zurückzuführen oder
d) Kopien des Programm-Datenträgers zu anderen als zu Sicherungszwecken herzustellen.

4 Dritter im Sinne von Satz 3 lit. b sind auch die anderen Mitglieder einer überörtlichen Anwaltsgesellschaft.
5 Für jeden Verstoß gegen Satz 2 oder Satz 3 lit. a) oder b) wird eine Vertragsstrafe in Höhe des aktuellen Lizenzpreises der genutzten Version fällig ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Umfang der unerlaubten Nutzung.
6 Jede vorsätzliche Verletzung des Urheberrechts führt außerdem zum Verlust der weiteren Nutzungsberechtigung.

3. Gewährleistung, Verantwortlichkeit

1 Der Lizenzgeber leistet Gewähr für eine im Sinne der Beschreibung und der Benutzungsanleitung (Handbuch) grundsätzlich brauchbare Software und behält sich das Recht vor, die Software nach eigenem Ermessen - wenn möglich unter Berücksichtigung der Kundenwünsche - zu ändern oder neue Versionen herzustellen.
2 Die Mängelhaftung beschränkt sich auf die Fehlerkorrektur der Programmdatei und ihre Bereitstellung zum Download auf der Homepage des Lizenzgebers innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Bekanntwerden des Fehlers.
3 Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.
4 Der Lizenznehmer ist allein verantwortlich für

a) die programmgerechte Auswahl, Konfiguration und Wartung von Hard- und Firmware einschließlich Netzwerkbetriebssystem,
b) die regelmäßige Sicherung seines Datenbestandes,
c) die Aktualisierung der Software auf allen Arbeitsplätzen (Installation der ServicePacks)
d) die Beachtung der einschlägigen Daten­schutz­­­-b­e­stimmungen und e) die Beachtung der Betriebsanleitung (Handbuch).

4. Programmpflege

1 Die kostenlose Pflege der aktuellen Programmversion - erkennbar an den ersten beiden Ziffern der Versionsnummer - umfasst die Fehlerkorrektur (Nr 3 Satz 2) sowie die Bereitstellung zum Updatedownload (sog. ServicePacks) über den programminternen Updatemanager. Jede Arbeitsstation muss hierfür über einen direkten (kein Proxy) Internetzugang verfügen.
2 Der Lizenzgeber ist darüber hinaus berechtigt, das Programm nach eigenem Ermessen zu ändern, an geänderte rechtliche oder technische Vorgaben anzupassen und neue Versionen herzustellen.
3 In diesen Fällen erfolgt eine Anpassung der vom Lizenznehmer genutzten Programmversion nur auf dessen Wunsch gegen gesonderte Berechnung mittels eines als Update bzw. Upgrades bezeichneten Softwareproduktes unter gleichzeitiger Anerkennung der mit seiner Installation verbundenen Lizenzbedingungen .

5. Support

1 Der Lizenzgeber leistet im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten kostenfreie Hilfe bei Installation und Anwendung des Programms in der jeweils aktuellen Version.
2 Die Supportanfrage kann unter Angabe der Kundennummer per E-Mail an

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gerichtet werden.
3 Eine Beantwortung erfolgt nicht, wenn sich die Antwort bereits aus dem Handbuch ergibt.

6. Registrierung – Datenschutz

1 Der Lizenznehmer willigt ein, dass die zur Registrierung sowie zur Wartung und Pflege der Software erforderlichen Kundenpersonalien elektronisch erhoben und verwaltet werden. 2 Der Lizenzgeber sichert zu, dass diese Daten ausschließlich im Rahmen des Lizenzvertrages verwendet werden.

7. Gerichtsstand 

Als Gerichtsstand wird Bad Abbach vereinbart.

Stand 09/2017